Die Grünen in Berlin kritisieren den Brandschutz beim neuen Gefängnis, sie halten den Brandschutz durch eine Freiwillige Feuerwehr für nicht ausreichend.
Mit einer Kleinen Anfrage hat sich Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über den abwehrenden Brandschutz in der neuen Justizvollzugsanstalt (.JVA) Heidering erkundigt. Er hat bedenken, dass die zuständige Freiwillige Feuerwehr Großbeeren nicht ausreichend ist und fordert “…professionelle und ausreichend ausgestattete Löschkräfte”. Nach Angaben des Tagesspiegels untersteht die JVA der Bundeshauptstadt Berlin, liegt aber nicht auf berliner Gebiet sondern im Bereich der 7.600 Einwohner Gemeinde Großbeeren. Aus diesem Grund ist auch die Freiwillige Feuerwehr Großbeeren in erster Linie für den Brandschutz in der zukünftigen Haftanstalt mit 650 Insassen zuständig.
In der Antwort an die Kleine Anfrage stellt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nun klar, dass sie an der Leistungsfähigkeit der zuständigen Feuerwehr nicht zweifle. Je nach Alarmstichwort stehen nicht nur die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Großbeeren, sondern auch umliegende Feuerwehren zur Verfügung. Auf die Frage ob eine spezielle Berufsfeuerwehr für das Gefängnis geplant ist antwortete die Senatsverwaltung mit Nein.
Der Standort der Berliner Justizvollzugsanstalt auf dem Gebiet das Landes Brandenburg hat aber auch auf andere Bereiche Auswirkungen. Um das Vollzugsrecht für die Inhaftierten als auch das Dienstrecht von Berlin anzuwenden, wurde extra zwischen dem Land Berlin und Brandenburg ein Staatsvertrag unterzeichnet.
Bereits im Mai diesen Jahres gab es eine ähnliche Diskussion um den Flughafen Berlin Brandenburg (hier der Bericht auf feuerwehrleben.de ). Auch hier soll nach Wunsch des Flughafens außerhalb des unmittelbaren Flughafengeländes in erster Linie die Freiwillige Feuerwehr Schönefeld zuständig stein, auf deren Gemeindegebiet der Hauptstadt Airport liegt.
Quellen: Tagesspiegel, Die Grünen, Kleine Anfrage und Pressemitteilung Berlin