Berliner Feuerwehr soll Einsätze zukünftig minutengenau abrechnen

Die Feuerwehr Berlin wird günstiger. Durch die minutengenaue Abrechnung werden zukünftig pro Jahr € 2,5 Mio. weniger in Rechnung gestellt.

Nach einem Urteil des Oberverwaltungs- gerichts muss die Feuerwehr Berlin zukünftig kostenpflichtige Einsätze minutengenau abrechnen. Vor diesem Hintergrund berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über ein neues Gebührenverzeichnis. Statt Pauschalbeträge für 30 oder 60 Minuten, steht zukünftig der minutengenaue Betrag für Fahrzeug und Personal auf der Rechnung. Lediglich die Kosten für die Alarmierung durch die Einsatzleitstelle und die die Gebührenfestsetzung werden weiterhin pauschal berechnet.

So wird statt € 126,- für ein Löschfahrzeug pro halbe Stunde zukünftig für das Fahrzeug pro Minute € 4,70 in Rechnung gestellt. Betrachtet man den Extremfall so werden bei 31 Minuten Einsatzzeit eines Löschfahrzeugs, statt bisher € 252,- nur noch € 145,70 fällig. Personal des Einsatzdienstes schlagen pro Einsatzkraft mit € 0,71 pro Minute zu Buche. Laut BZ Online wurden bei Verkehrsunfällen die Zeiten aber auch bisher schon von der Feuerwehr minutengenau protokolliert. Auf der Abrechnung aber dann mit Pauschalbeträgen kalkuliert. Was die Gesamteinnahmen angeht so rechnet der Senat von Berlin mit massiven Einschnitten. Bei gleichbleibendem Abrechnungsvolumen wird mit Mindereinnahmen von € 2,5 Mio. gerechnet.

Auslöser für den Richterspruch waren Unfallverursacher die gegen die hohen Kosten durch die Pauchalabrechnung klagten. Dies sah auch das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg so und erklärte im Februar letzten Jahres die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung für nichtig.

Eine detaillierte Auflistung der Änderungen und Hintergründe findet man hier.

Quellen: BZ Online, Senat von Berlin und Tagesspiegel