Brandschutz im Gefängnis – Grüne zweifeln Kompetenz der Freiwilligen Feuerwehr an

Die Grünen in Berlin kritisieren den Brandschutz beim neuen Gefängnis, sie halten den Brandschutz durch eine Freiwillige Feuerwehr für nicht ausreichend.

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über den abwehrenden Brandschutz in der neuen Justizvollzugsanstalt (.JVA) Heidering erkundigt. Er hat bedenken, dass die zuständige Freiwillige Feuerwehr Großbeeren nicht ausreichend ist und fordert „…professionelle und ausreichend ausgestattete Löschkräfte“.  Nach Angaben des Tagesspiegels untersteht die JVA der Bundeshauptstadt Berlin, liegt aber nicht auf berliner Gebiet sondern im Bereich der 7.600 Einwohner Gemeinde Großbeeren. Aus diesem Grund ist auch die Freiwillige Feuerwehr Großbeeren in erster Linie für den Brandschutz in der zukünftigen Haftanstalt mit 650 Insassen zuständig.

In der Antwort an die Kleine Anfrage stellt die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz nun klar, dass sie an der Leistungsfähigkeit der zuständigen Feuerwehr nicht zweifle. Je nach Alarmstichwort stehen nicht nur die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Großbeeren, sondern auch umliegende Feuerwehren zur Verfügung. Auf die Frage ob eine spezielle Berufsfeuerwehr für das Gefängnis geplant ist antwortete die Senatsverwaltung mit Nein.

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Der Standort der Berliner Justizvollzugsanstalt auf dem Gebiet das Landes Brandenburg hat aber auch auf andere Bereiche Auswirkungen. Um das Vollzugsrecht für die Inhaftierten als auch das Dienstrecht von Berlin anzuwenden, wurde extra zwischen dem Land Berlin und Brandenburg ein Staatsvertrag unterzeichnet.

Bereits im Mai diesen Jahres gab es eine ähnliche Diskussion um den Flughafen Berlin Brandenburg (hier der Bericht auf feuerwehrleben.de ). Auch hier soll nach Wunsch des Flughafens außerhalb des unmittelbaren Flughafengeländes in erster Linie die Freiwillige Feuerwehr Schönefeld zuständig stein, auf deren Gemeindegebiet der Hauptstadt Airport liegt.

Quellen: Tagesspiegel, Die Grünen, Kleine Anfrage und Pressemitteilung Berlin


6 Kommentare zu Brandschutz im Gefängnis – Grüne zweifeln Kompetenz der Freiwilligen Feuerwehr an

  1. Warum dieser reisserische Artikel? Hier wird nicht die „Kompetenz“ sondern die Stärke sowie die Ausrüstung der FF angezweifelt. Von mangelndem Ausbildungsstand lese ich nichts in den Sätzen: „Er hat bedenken, dass die zuständige Freiwillige Feuerwehr Großbeeren nicht ausreichend ist“. Was er unter professionellen Brandschützern versteht wird auch nicht deutlich, daraus zu schließen, dass er damit nicht die FF Leute meint ist Interpretation und sowas sollte entweder gekennzeichnet oder unterlassen werden!

  2. Hallo Caspar,

    danke für Dein Feedback.

    Ich habe in dem Artikel sehr darauf Wert gelegt, dass er nicht reißerisch ist, sondern die Fakten zusammen trägt. Aus dem Grund findest Du auch keinerlei Wertung von mir. Natürlich habe ich auch eigene Worte verwendet, was in einem zusammenfassenden Artikel üblich ist. Ansonsten hättest Du hier nur seitenweise Pressemitteilungen ohne Zusammenhang.

    Auch die Überschrift gibt aus meiner Sicht korrekt den Inhalt der Pressemitteilung wieder. Laut Duden bedeutet Kompetenz unter anderem Fähigkeit und Zuständigkeit. In der Pressemitteilung wird gesagt, dass es nur Verwunderung auslösen kann, wenn eine Freiwillige Feuerwehr eine Justizvollzugsanstallt betreut. Darüber hinaus fordert Dirk Behrendt professionelle Löschkräfte und ausreichenden Brandschutz. Da er dies fordert ist er mit der vorhandenen Fähigkeit (Kompetenz) der Feuerwehr Großbeeren nicht zufrieden.

    Aus diesem Grund sehe ich in der Überschrift keine Interpretation sondern die korrekte Aussage der Pressemitteilung.

    Schöne Grüße

    Florian

  3. Seltsam…., daß die Grünen sich jehmals vorher darüber Sorgen gemacht hätten das der Brandschutz in Großbeeren ( oder sonst irgendwo ) für die örtliche Bevölkerung nicht ausreichend wäre weil es dort “ nur “ eine FFW gibt, davon hat man noch nix gehört.

    Aber wenn es um Strafgefangene geht ( also Gesetzesbrecher ) sehen die Herrschaften ganz plötzlich offenbar Handlungsbedarf……

    Gut zu wissen, wer auf der grünen Werteskala oben steht und wer offenbar weiter unten…..

  4. Die Grünen haben ehrlicherweise für mich auch schon lange keine Kompetenz mehr zu vernünftiger Politik.
    Gerade die besondere Situation eines Gefängnisses erfordert professionelle und ausreichend ausgestattete Löschkräfte.
    Für den Normalbürger reicht diese Profession? *kopfschüttel* Vollkommen populistischer Versuch getroffene Entscheidungen im nach hinein in Frage zu stellen

  5. @Norbert und Stefan: Setzen, sechs. Und die Populismuskiste wieder zumachen, bitte. Denn:

    Es ist sehr eindeutig, dass es nicht darum geht, Strafgefangene beim Brandschutz zu bevorzugen, sondern dass eine Justizvollzugsanstalt, die immerhin 650 Bewohner auf sehr kleinem Raum zunächst einmal ohne Ausweichmöglichkeit zusammenbringt, neue Anforderungen an den Brandschutz in einer Gemeinde stellt, gleich welcher.

    Eine Brandlage dort erfordert entsprechende Maßnahmen beim Personalansatz und Vorgehen, die andere sind als in normaler Wohn- oder Gewerbebebauung. tatsächlich ist dazu personell und materiell unzweifelhaft eine andere Ausstattung erforderlich. Die Professionalität der FF Großbeeren in ihrem derzeitigen Zuständigkeitsbereich wird mit keinem Wort in Frage gestellt.

  6. @ Torsten

    Die einzigen, die hier Populismus betreiben, sind wie üblich die grünen Menschheitserzieher in ihrer gewohnter Weise, nämlich wie immer sachlich zum Thema völlig ahnungslos, dafür aber maximal empört / betroffen ect.

    Hunderte von Gemeinden die über eine freiwillige Feuerwehr verfügen bekommen es jedes Jahr auch ohne den eifrigen Einsatz der “ Grünen “ problemlos hin, auf veränderte Gefährdungslagen entsprechend zu reagieren…….., Strafanstalten, Pflegeheime, Krankenhäuser ect. gibts nicht nur in Großbeeren……

    Und ja…., es ist durchaus eindeutig, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen ( hier die Strafgefangenen ) von grünen Bessermenschen ständig gegenüber den dummen Durchschnittsbürgern, die Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten bevorzugt werden.

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