Kostenpflichtige Einsätze müssen auf die Minute abgerechnet werden

Vor einiger Zeit hatten wir über die neue Abrechnung von Einsätzen in Berlin berichtet. Nun folgen weitere Städte, die minutengenau abrechnen müssen.

Kostenpflichtige Einsätze wie die Rettung von Tieren, eine Brandsicherheitswache oder Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen sollen nun auch in Neuzelle (Brandenburg) auf die Minute abgerechnet werden. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ist die Feuerwehr hierzu verpflichtet, sofern eine minutengenaue Einsatzdokumentation durchgeführt werden kann.

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Neuzelle ist dies der Fall. Hier werden Aus- und Einrückezeiten in der Leitstelle Frankfurt (Oder) genau registriert. Somit darf nur noch die tatsächliche Einsatzzeit in Rechnung gestellt werden. Früher wurde mindestens eine volle Stunde berechnet und danach jede angefangene halbe Stunde. Nun muss minutengenau und ohne die Mindestgebühr von einer Stunde abgerechnet werden. Hierfür legt das Ordnungsamt Neuzelle momentan neue Tarife für die einzelnen Fahrzeugarten fest.

Quelle: Märkische Oderzeitung

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